N93/95 Ideenwerkstatt und Veränderungssperre – FDP Antrag für mehr Klarheit im Bebauungsplanverfahren bekommt Mehrheiten

Die FDP-Fraktion Eimsbüttel verfasste im Oktober federführend einen Antrag für mehr Transparenz in den B-Plan-Verfahren N93/95. Mitunterzeichner waren die Fraktionen der CDU und Volt. Inhaltlich soll u.a. eine Ideenwerkstatt ermöglicht und eine Veränderungssperre für N93 vorbereitet werden. Anlass war der schleppende Informationsfluss von der Verwaltung bezüglich eines bereits im Mai 2024 gefassten Beschlusses der Bezirksversammlung (Drucksache 21-4578), welcher u.a. die Planungsziele von Niendorf 95 auch auf Niendorf 93 zu übertragen, vorsieht. "Leider habe man feststellen müssen, dass die Verwaltung die weitere Planung nicht so zügig aufgegriffen habe, wie man es sich vorgestellt habe" so Benjamin Schwanke, FDP-Fraktionssprecher.

Der an die Verwaltung gerichtete frisch beschlossene Antrag sieht u.a. die Einrichtung einer Ideenwerkstatt vor, dessen Ergebnisse bis zum 31. März 2025 dem Stadtplanungsausschuss vorzustellen sind. Diese soll sich aus Vertretern der Bezirksversammlung, der Verwaltung und aus betroffenen Bürgern zusammensetzen, um Vorschläge u.a. zu Bauhöhen, Bauweise und Flächenentsiegelung zu erarbeiten.

Als weiterer Punkt soll zur praktischen Absicherung für N93 eine Veränderungssperre von der Verwaltung vorbereitet werden.

Außerdem soll die Verwaltung über erteilte Baugenehmigungen seit dem 1. April 2024 (N93) und über noch anhängige Baugenehmigungsverfahren (N93) an den Regionalausschuss Lokstedt, Niendorf, Schnelsen (RALoNiS9) berichten. Auch zukünftig eingehende Bauanträge für N93, für N95 und den angrenzenden Straßenzüge sind mit aufzunehmen.

Der Antrag wurde Punktweise mit unterschiedlichen Mehrheiten am 17. Oktober in der Bezirksversammlung beschlossen.

Wir als Initiative Niendorf freuen uns sehr über die mehrheitliche Unterstützung des politischen Gremiums, bedauern jedoch zugleich die Notwendigkeit eines solchen Antrages. Aus unserer Sicht hätte der Antrag aus dem Mai 2024 für eine konstruktive Umsetzung ausreichend seien müssen. Wir sehen eine Aufarbeitung der Gründe, auch für zukünftige Verfahren, zur Wahrung der Vollziehbakrkeit von demokratischen Beschlüssen, als dringend erforderlich an. Auch zielführend zur Entlastung und mehr Klarheit für alle Beteiligten.

Eure Stimme zählt! - Mitgestalten für ein lebenswertes Niendorf

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger Niendorfs auf, aktiv am Veränderungsprozess teilzunehmen! Eure Meinung und Ideen sind der Schlüssel zu einem zukunftsfähigen Niendorf. Was würdet ihr z.B. in einer Ideenwerkstatt einbringen wollen? Wie soll sich Niendorf in Zukunft verändern? Mit guten Ideen könnt ihr Einfluss auf die Entwicklung unseres Viertels nehmen. Schreibt uns eure Ideen, diskutiert mit uns und lasst uns gemeinsam Lösungen entwickeln.

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