GRÜNE und SPD wollen gemeinsam beschließen
Grüne und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag – Chance für ein klimaresilientes Niendorf? Die Grünen und die SPD in Eimsbüttel haben sich nach über 20 Verhandlungstagen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit steht eine grün-rote Mehrheit in der Bezirksversammlung Eimsbüttel. Der Vertrag ist öffentlich und unten verlinkt. Was bedeutet das für Niendorf 93/95? Die Bebauungspläne Niendorf 93 und 95 sind ausdrücklich Bestandteil des Vertrages – ein Erfolg, zu dem die intensive Arbeit der Initiative beigetragen hat. Gleichzeitig bleibt der Handlungsspielraum groß. Die Initiative fordert deshalb, die Politik müsse die Bürger und Bürgerinnen bei der Zielbeschreibung des anstehenden Funktionsplans für Niendorf 95 aktiv beteiligen. Jetzt besteht die Chance, die richtigen Weichen für ein klimaresilientes und lebenswertes Niendorf zu stellen. Wohnungsbau ist möglich, aber unter Berücksichtigung der zu erwartenden Klimauswirkungen. Ausgeglichen – für ein lebenswertes Niendorf. Bereits jetzt müssen die steuernde Elemente in den Bebauungsplänen klar verankert werden. Wir Niendorfer wollen jetzt Zukunft leben und sie nicht verbauen. Das ist unsere Botschaft an die Politik. Neuer
N93/95 Ideenwerkstatt und Veränderungssperre – FDP Antrag für mehr Klarheit im Bebauungsplanverfahren bekommt Mehrheiten
Die FDP-Fraktion Eimsbüttel verfasste im Oktober federführend einen Antrag für mehr Transparenz in den B-Plan-Verfahren N93/95. Mitunterzeichner waren die Fraktionen der CDU und Volt. Inhaltlich soll u.a. eine Ideenwerkstatt ermöglicht und eine Veränderungssperre für N93 vorbereitet werden. Anlass war der schleppende Informationsfluss von der Verwaltung bezüglich eines bereits im Mai 2024 gefassten Beschlusses der Bezirksversammlung (Drucksache 21-4578), welcher u.a. die Planungsziele von Niendorf 95 auch auf Niendorf 93 zu übertragen, vorsieht.
„Leider habe man feststellen müssen, dass die Verwaltung die weitere Planung nicht so zügig aufgegriffen habe, wie man es sich vorgestellt habe“ so Benjamin Schwanke, FDP-Fraktionssprecher.
Nach den Wahlen – Bezirksversammlung Eimsbüttel wird bunter
Nach den Bezirkswahlen vom 5. Juni steht fest – die Bezirksversammlung Eimsbüttel wird bunter. So waren bis vor der Wahl sechs politische Parteien in der Bezirksversammlung vertreten. Mit dem Neueinzügler VOLT wächst das politische Gremium aktuell auf sieben Parteien. Wir freuen uns auf einen gemeinsamen, überparteilichen Austausch für ein lebenswertes, zukunftsfähiges Niendorf und damit auch für Eimsbüttel und Hamburg.
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