Pressemitteilung
Zwischenerfolg für Niendorf öffnet den Weg zu neuen Planungen
Oberverwaltungsgericht kippt Niendorf 93
Initiative fordert klimaresilienten Neustart
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan Niendorf 93 für unwirksam erklärt. Auf drei Normenkontrollanträge hin stellte das Gericht fest, dass die Verordnung über den Bebauungsplan vom 11. März 2024 unwirksam ist (Az. 2 E 1/25.N, 2 E 2/25.N und 2 E 4/25.N); die Revision wurde nicht zugelassen. Für das Gebiet zwischen Paul-Sorge-, Joachim-Mähl-, Wendlohstraße und dem Graf-Anton-Weg muss damit einneues B-Plan-Verfahren durchgeführt werden.
Die Initiative Niendorf e.V. sieht darin die Chance für einen sachlichen Neuanfang. „Die Entscheidung des OVG ist kein Schlusspunkt, sondern ein Neustart“, sagt Tobias Albrecht, Vorsitzender der Initiative. „Wir wollen, dass das neue Verfahren von Anfang an die Auswirkungen des Klimawandels baulich ausreichend mitdenkt und die Themen Hitze, Starkregen sowie Versiegelung wirkungsvoller einbezieht. Das gilt genauso für das im B-Plan-Verfahren befindliche Niendorf 95 im Bereich der Paul-Sorge-Straße. Ein -weiter so- mit dem vom Amt vorgestellten Funktionsplan wäre genau das falsche Signal.“
Konkret schlägt die Initiative vor, die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen des bereits erarbeiteten Klimaanpassungskonzeptes des Bezirks Eimsbüttel vollumfänglich zur verbindlichen Grundlage der Abwägung zu machen. „Das ist behördeneigenes Wissen des Bezirks darüber, wie Eimsbüttel den Klimawandel begegnen kann. Dieses Wissen liegt vor und muss in einen zukunftsfähigen Bebauungsplan einfließen“, so Holger Brauer, politischer Sprecher der Initiative. Das Konzept benennt bereits heute Hitzeinseln in den Plangebieten, in denen Temperaturen von über 41 Grad herrschen.
Für den neuen Plan fordert die Initiative daher weniger Versiegelung, maßvolle Gebäudehöhen bis max. 12 Meter und eine offene Bauweise zur Sicherung der Durchlüftung, mehr Stadtgrün, sowie eine frühzeitige Bürgerbeteiligung. Die Initiative bietet ausdrücklich an, sich konstruktiv in das Verfahren weiterhin einzubringen.
Weitere Informationen folgen.
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Hamburg zur Unwirksamkeit vom B-Plan Niendorf 93 geht es hier.
GRÜNE und SPD wollen gemeinsam beschließen
Grüne und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag – Chance für ein klimaresilientes Niendorf? Die Grünen und die SPD in Eimsbüttel haben sich nach über 20 Verhandlungstagen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit steht eine grün-rote Mehrheit in der Bezirksversammlung Eimsbüttel. Der Vertrag ist öffentlich und unten verlinkt. Was bedeutet das für Niendorf 93/95? Die Bebauungspläne Niendorf 93 und 95 sind ausdrücklich Bestandteil des Vertrages – ein Erfolg, zu dem die intensive Arbeit der Initiative beigetragen hat. Gleichzeitig bleibt der Handlungsspielraum groß. Die Initiative fordert deshalb, die Politik müsse die Bürger und Bürgerinnen bei der Zielbeschreibung des anstehenden Funktionsplans für Niendorf 95 aktiv beteiligen. Jetzt besteht die Chance, die richtigen Weichen für ein klimaresilientes und lebenswertes Niendorf zu stellen. Wohnungsbau ist möglich, aber unter Berücksichtigung der zu erwartenden Klimauswirkungen. Ausgeglichen – für ein lebenswertes Niendorf. Bereits jetzt müssen die steuernde Elemente in den Bebauungsplänen klar verankert werden. Wir Niendorfer wollen jetzt Zukunft leben und sie nicht verbauen. Das ist unsere Botschaft an die Politik. Neuer
N93/95 Ideenwerkstatt und Veränderungssperre – FDP Antrag für mehr Klarheit im Bebauungsplanverfahren bekommt Mehrheiten
Die FDP-Fraktion Eimsbüttel verfasste im Oktober federführend einen Antrag für mehr Transparenz in den B-Plan-Verfahren N93/95. Mitunterzeichner waren die Fraktionen der CDU und Volt. Inhaltlich soll u.a. eine Ideenwerkstatt ermöglicht und eine Veränderungssperre für N93 vorbereitet werden. Anlass war der schleppende Informationsfluss von der Verwaltung bezüglich eines bereits im Mai 2024 gefassten Beschlusses der Bezirksversammlung (Drucksache 21-4578), welcher u.a. die Planungsziele von Niendorf 95 auch auf Niendorf 93 zu übertragen, vorsieht.
„Leider habe man feststellen müssen, dass die Verwaltung die weitere Planung nicht so zügig aufgegriffen habe, wie man es sich vorgestellt habe“ so Benjamin Schwanke, FDP-Fraktionssprecher.
Nach den Wahlen – Bezirksversammlung Eimsbüttel wird bunter
Nach den Bezirkswahlen vom 5. Juni steht fest – die Bezirksversammlung Eimsbüttel wird bunter. So waren bis vor der Wahl sechs politische Parteien in der Bezirksversammlung vertreten. Mit dem Neueinzügler VOLT wächst das politische Gremium aktuell auf sieben Parteien. Wir freuen uns auf einen gemeinsamen, überparteilichen Austausch für ein lebenswertes, zukunftsfähiges Niendorf und damit auch für Eimsbüttel und Hamburg.
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